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Schlagwort: Staat

Der Kern des Politischen

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Der Papst und der Politiker

Es ist Mode geworden, das Wort „Staatsversagen“ zu gebrauchen. Jede Menge Titel in Blättern und im Netz, viele Reden und auch hier in der Kommentarsektion meinen einige, dieses Versagen behaupten zu können. Es geht natürlich um 2015 und die Folgezeit, um den Umgang mit Flüchtlingen.

Wie bitte?, mag man meinen. Einer der reichsten und stabilsten Staaten in Europa spricht vom Versagen? Unser politisches System ist stabil, unsere Verwaltung, unsere Rechtsprechung. Aber bis hin zu Ministern meinen einige, von Versagen sprechen zu müssen?

Der Papst und der Politiker

Der Mythos vom Staatsversagen lautet, die Obrigkeit hätte uns vor den Flüchtlingen, die uns etwas wegnehmen, schützen müssen, dies dann aber nicht getan. Im Gegenteil, statt des Schutzes hätte sie, die Obrigkeit, diesen Schutz (= die Grenze) bewusst geschwächt.

Natürlich ist nicht immer alles was die Politik oder die Verwaltung macht richtig. Aber Messwert für das Funktionieren eines Gemeinwesens ist doch nicht und kann doch nicht die Abwesenheit von Problemen sein. Messwert ist nur, wie ein Gemeinwesen damit umgeht, wie es aus Fehlern lernt.

 

Was wir lernen

 

Deutschland erreicht vielleicht die selbst gesteckten Umweltziele nicht. Ist das Staatsversagen? Davon spricht keiner. Deutschland entgehen jährlich riesige Beträge, weil einige ganz Reiche ihr Geld verstecken. Staatsversagen? Keiner sagt das. Wir wollen die Ursachen von Flucht bekämpfen, kürzen aber den dafür vorgesehenen Haushaltsposten um eine Milliarde, ist das schon Staatsversagen?

Es geht bei denen, die mit dieser Vokabel um sich werfen, nur um die Flüchtlingsfrage.

Und an dieser Stelle möchte ich bezweifeln, dass es die Aufgabe der Politik ist, uns Probleme vom Hals zu halten. Uns zu schützen, ja, deswegen gibt es das Gewaltmonopol. Aber Politik ist mehr als das Draußen-Halten von Problemen.

 

„Their problems are our problems”

 

Kern des Politischen ist etwas anderes. Darf ich Papst Franziskus zitieren, der hat es in seiner Rede vor dem US-Kongress 2015 sehr deutlich ausgedrückt: „Their problems are our problems”. Wer sich nicht mit den eigenen Problemen zufrieden gibt, sondern Verantwortung für andere übernimmt, macht sich ihre Probleme zu eigen. Und er bekommt auch Probleme, die er sich gar nicht ausgesucht hat. Klimafragen, Hunger, Zugang zu Wasser, und natürlich die vielen mit Migration und Flucht verbundenen Fragen. Weiterlesen “Der Kern des Politischen”

Räuberbanden

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Der Zyniker mag sagen, Gott habe die Welt halt gut geschaffen, nicht gerecht. Aber das kann auch nur ein Zyniker sagen.

Dass es mit der Gerechtigkeit nicht weit her ist, zeigen in diesen Tagen einmal mehr Investigative Journalisten. In Deutschland ist es die Süddeutsche Zeitung, die Tag für Tag berichtet, wer alles keine Steuern zahlen will und sich deswegen auf Kanalinseln zurück zieht. Apple zum Beispiel. Oder Nike.

Keine Steuern zahlen will? Das klingt noch harmlos. Eigentlich muss es heißen: wer sich seinen Pflichten entzieht. Denn genau das machen diese Leute: Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen, eine Gesellaschaft mit Schulen, mit Polizei, mit Krankenhäusern und Universitäten. Wer sich dem entzieht – und hier geht es um erhebliche Summen – der zeigt eine erhebliche Verachtung für Gesellschaft und Staat.

Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist: dass mich das schon gar nicht mehr überrascht oder die Menge derer, die jetzt ans Licht kommen. Nach den Panama-Papieren, dem Luxenburg-Skandal jetzt nun die Paradies-Papiere.

 

Sich den Pflichten entziehen

 

Die Einzelbeispiele muss man gut in Augenschein nehmen, ob und wie Bono oder Madonna oder Prinz Charles profitiert haben, muss man heraus finden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Fakt ist aber auch, dass es Reiche offensichtlich schaffen, sich den Pflichten zu entziehen. Wer eine Million hat, der kann sich in einer Beteiligungsgesellschaft engagieren und zahlt nichts mehr. Das Geld wird dem Sozialkreislauf entzogen.

Die New York Times hat dazu heute eine Grafik. Der Abstand zwischen den, die viel haben, und denen, die wenig bis nichts haben, wird immer größer. Egal ob wir nun den Ausdruck von der Wirtschaft, die tötet, in den Mund nehmen wollen oder nicht, wir haben ein massives Gerechtigkeitsproblem.

„Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt , anderes als große Räuberbanden?” Fragt Aurelius Augustinus. Das Kriterium für „Räuberbande” bei ihm ist die Straflosigkeit. Und die haben sich die netten Herren und Damen erhofft. Sich den Pflichten entziehen, Habgierig sein, vielleicht sogar im strengen Sinn des Worts legal, aber eben nicht legitim. Man will von den Früchten der Zivilisation essen, aber selber nichts zu ihr beitragen.

Da sind die individuellen Fälle – Bono, Madonna und wer-weiß-nich-noch – zwar für die Boulevardpresse interessant, schlimmer sind aber die wirklich großen und systemisch angegangenen Summen: Dazu och einmal Aurelius Augustinus, aus demselben Abschnitt seines Buches. Er schließt den Gedanken mit einer kleinen Geschichte. „Hübsch und wahr ist der Ausspruch den ein ertappter Seeräuber Alexander dem Großen gegenüber getan hat . Auf die Frage des Königs, was ihm denn einfalle, daß er das Meer unsicher mache, erwiderte er mit freimütigem Trotz: „Und was fällt dir ein, daß du den Erdkreis unsicher machst? aber freilich, weil ich es mit einem armseligen Fahrzeug tue, nennt man mich einen Räuber, und dich nennt man Gebieter, weil du es mit einer großen Flotte tust”.“

 

Keine Experten für apokalyptische Diagnosen

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„Es ist gut, dass man in uns nicht so sehr Experten für apokalyptische Diagnosen sieht bzw. finstere Richter, die sich damit brüsten, jede Gefahr und jede Verirrung aufzuspüren, sondern frohe Boten, die befreiende Lösungen vorschlagen, und Hüter des Guten und der Schönheit, die in einem Leben, das dem Evangelium treu ist, erstrahlen.“ In der vergangenen Woche habe ich erneut intensiv Evangelii Gaudium gelesen, das Schreiben Papst Franziskus, das er „programmatisch“ genannt hat. Und an diesem Satz bin ich hängen geblieben (EG 168).

Als Belgien den Weg frei machte für die aktive Sterbehilfe für Kinder, habe ich mehrfach angesetzt, um im Blog etwas dazu zu schreiben. Einige Zeilen oder Absätze ging das dann auch gut, aber am Ende haben sich meine Gedanken immer mit dem Satz verhakt, den ich eingangs zitiert habe.

 

Nicht gleich der Untergang

 

Es sei der Anfang eines gefährlichen Weges, ein Schritt zur Unterwerfung des Menschen unter Nützlichkeit und so weiter, das waren immer die Schlussgedanken. Dammbrucheffekt, der Verweis auf andere Gesetze, deren erst strengen Regeln nach und nach aufgeweicht wurden und so weiter, das alles stand schon auf dem Bildschirm. Die Vorstellung, Kinder zu töten, korrespondierte in meinem Kopf und in meinen Fingern immer mit starkem Widerspruch und den schlimmsten Folgen.

Aber der Papst sagt mir gleichzeitig, dass das nicht meine Aufgabe ist. Natürlich sollen wir Christen auf die Absurdität hinweisen, Leben zu töten, das Töten kann nie fortschrittlich sein, wie es Franziskus selber sagt. Da gibt es einiges zu zu sagen und glücklicherweise machen das die Fachleute auch.

Aber bei mir stellte ich die Versuchung fest, genau das zu werden, was der Papst nicht von mir will. Ich bin kein Experte für apokalyptische Diagnosen, auch wenn so eine Diagnose das von mir vehement Abgelehnte erst so richtig schlimm aussehen lässt.

Stattdessen sollen wir befreiende Lösungen vorschlagen. Wir sollen über das Leben sprechen, über Geschenk und Liebe und darüber, dass es sich lohnt, das Leben zu schützen, immer. Wir sollen die Errungenschaften, medizinische, psychologische und technische loben, die es uns ermöglichen, Menschen den Schmerz zu nehmen, ohne sie zu töten. Wir sollen die Verantwortung loben, die Menschen für andere Menschen übernehmen, wenn sie sich entscheiden, Kinder zu bekommen. Wir sollen die Gesellschaft loben, die es auch denen unter uns die schlimme Schicksale erleiden ermöglicht, ein würdevolles Leben zu leben. Und dort, wo wir nicht loben könne, dort gilt es mitzuarbeiten, dass das möglich wird.

 

Befreiende Lösungen

 

Was Belgien da erlaubt, ist schlimm. Gegen solche Tendenzen zu arbeiten können wir aber nur, wenn wir das Gute am Leben betonen und jedes Leben ermöglichen, so dass der Wunsch zu töten um eine Last loszuwerden gar nicht entsteht. Mauern aufbauen und das Ende der Zivilisation beschwören ist jedenfalls nicht dem Evangelium gemäß.

Franziskus’ Reformideen sind manchmal gar nicht so leicht.

Religionsfreiheit bringt mehr Religionsfreiheit

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Die Einschätzung der Freiheit der anderen hängt von der eigenen Freiheit ab. So lese ich die Zahlen, die Brian Grim vom PEW research Institute veröffentlicht. PEW hat unter Muslimen nach der Einschätzung der Religionsfreiheit für andere Religionen gefragt.

In Ländern mit wenig staatlicher Beschränkung von Religion sagen die befragten Muslime, dass die anderen Religionen frei ausgeübt werden können.

Das klingt erst einmal tautologisch, stellen die Aussagen doch scheinbar nur fest, dass es in Ländern mit wenig Beschränkung wenig Beschränkung auch für andere Religionen gibt. PEW stellt darüber hinaus aber weiteres fest: Es gibt keine „dem Islam“ zuzuordnende Einstellung anderen Religionen gegenüber, diese Einstellungen werden durch staatliche Vorgaben, Eingriffe oder Beschränkungen maßgeblich geprägt. Nein, das muss man vorsichtiger formulieren: Vorgaben und Eingriffe korrelieren mit der Einstellung der Religionsfreiheit gegenüber.

Aber wenn ich bei meiner unvorsichtigen Einschätzung bleibe und die beiden nicht nur statistisch nebeneinander stehen, dann kann man auch sagen, dass ein mehr an Religionsfreiheit allen Religionen gut tut. Die Erfahrung eigener Freiheit in der Religionsausübung, weil es keine oder nur wenig Einschränkungen staatlicherseits gibt, tut allen gut.

Das sollte man vielleicht mal der Piratenpartei sagen, die in ihr Wahlprogramm im Antrag WP0062 Trennung von Staat und Kirche ein ganzes Bündel von staatlichen Einschränkungen der Religionsfreiheit aufgenommen hat. Eine Beschränkung der Freiheit zur Ausübung oder eine Bevormundung bei der Weise, wie diese Freiheit ausgeübt werden darf – versteckt hinter dem “Schutz von anderen vor einer religiösen Bevormundung” – bringt eben nicht ein mehr, sondern ein weniger an Freiheit.

Amsterdamer Pranger

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Kennen Sie das Buch „Katholiken“ von Brian Moore? Oder den danach gedrehten Film mit Martin Sheen? Es ist in den 70er Jahren geschrieben und spielt ein Gedankenexperiment durch: Die damals als „Liberale“ bezeichneten haben in der Kirche das Ruder übernommen und gebärden sich genauso rigide und unterdrückerisch, wie sie es davor den so genannten „Konservativen“ vorgeworfen hatten.

Aber es soll bei diesem Blogeintrag gar nicht um die Kirche gehen, sondern nur um die Perspektive des umgedrehten Machtspiels. Mir ist das Experiment Moores eingefallen, als ich im Spiegel die Meldung vom Amsterdamer Pranger gelesen habe. Nachgeschaut habe ich dann auch im Algemeen Dagblad und in anderen Medien.

Es geht darum, dass „Alltagsterroristen“ aus dem normalen Leben einer Stadt herausgenommen und – zeitweise – in kleine Wohnsiedlungen am Rande der Stadt umgesiedelt werden sollen. Es geht nicht um Verlagerung im großen Stil, aber um Trennung. Und die Idee dahinter klingt auch plausibel: Nicht die Opfer von Mobbing, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie sollen die Folgen von Übergriffen tragen, indem sie vielleicht aus ihrem Stadtviertel wegziehen müssen, sondern die Störer. Sehr gerecht.

Los geht es in Amsterdam Anfang diesen Jahres. Unliebsame oder störende Nachbarn können auf speziellen Webseiten gemeldet werden. Diese Fälle werden gesammelt und später ausgewertet. Während die Störenfriede dann in Containern wohnen müssen, sollen sie dort polizeilich kontrolliert werden.

Warum mich das an das Gedankenexperiment Moores erinnert? Weil es um mehr geht als nur den Schutz der Opfer von Alltagsterror und allerlei Feindseligkeiten. Es geht um Werte. Der Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan, spricht von den liberalen Werten der Stadt, die es zu verteidigen gelte.

Ich übersetze: Liberalität bedeutet hier Toleranz und Weite. Und es bedeutet auch, nicht gleich zu Gegengewalt greifen zu wollen, wenn irgend jemand übergriffig stört oder Schlimmeres; damit will man die Gewaltspirale vermeiden, aus der man nicht mehr heraus käme: Mehr Kameras, mehr Polizisten, mehr Kontrolle.

Aber mir drängt sich auch eine andere Übersetzung auf: Weil Amsterdam liberale Werte verteidigen will, gehen genau eben diese liberalen Werte über Bord. Es riecht ein wenig nach Segregation. Kein Wunder, dass sich die sozialdemokratische Stadtregierung plötzlich im selben Boot befindet wie Rechtspopulist Geert Wilders.

Wie gesagt, die Schwachen sollen verteidigt werden und die Täter nicht den Nutzen der Liberalität für sich in Anspruch nehmen können. Das ist löblich. Aber ein mulmiges Gefühl bleibt mir da: Wo endet das? Und: Wer entscheidet, wo es endet?

Die Öffentlichkeit von Religion und ihre Grenzen

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Mit dem Verbot der Beschneidung hat das Kölner Landgericht eine neue Etappe in der Auseinandersetzung zwischen Religion und Staat ausgelöst. Ich sage ausgelöst, denn der Richterentschluss wird nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Es gibt anders lautende Urteile und damit Rechtsunsicherheit, außerdem ist die Religionsfreiheit ein zu wichtiges Thema, als dass man seine Begrenzung allein dem Landgericht Köln überlassen könnte.

 

Verschiedentlich haben sich Vertreter der betroffenen Religionen Islam und Judentum, dann aber auch des Christentums zu Wort gemeldet. Sie sehen eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Und genau das ist es: Der Raum der Möglichkeiten, Tradition und Brauch und Gebot zu leben, ist eingeschränkt worden.

 

Dabei ist die juristische Seite einleuchtend: Ein Mensch hat ein Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers, auch Eltern dürfen dort nicht eingreifen.

 

Das Landgericht hat nun der Gesellschaft aufgegeben, die Grenzen neu zu bestimmen. Kann ich einen Menschen vor den Konsequenzen bewahren, in eine Religion hineingeboren zu werden? Weiterlesen “Die Öffentlichkeit von Religion und ihre Grenzen”